Mit der hier abgebildeten Kleinen Anfrage vom 20.08.23 hat unser Abgeordneter Dr. Schülke das vom Bezirksamt offensichtlich gutgeheißene Vorhaben, über volle zwei Monate hinweg tägliche Massenveranstaltungen (genannt „Christmas Garden“) im Botanischen Garten durchzuführen, rechtlich hinterfragt und im Hauptausschuss vom 12.10.23 folgendes ausgeführt:
Es handelt sich bekanntlich um eine gemeinnützige Fläche und Einrichtung
-> Deshalb ist kritisch zu sehen: privatwirtschaftliche gewerbliche Nutzung mit unverhohlener Gewinnerzielungsabsicht und saftigen Eintrittspreisen
Nicht sicher, ob Vermietung oder Verpachtung sich innerhalb der Gesetze bewegen würde – schon gar angesichts der täglichen und der mehrmonatigen Nutzungsdauer – übrigens auch am Volkstrauertag und am Totensonntag (!)
Womöglich ist das ebenso unzulässig wie
es eine dauerhafte Verpachtung des Bot. Gartens an den Vorhabenträger wäre.
-> Geplant:Tägliche sog. Klanginstallationen im reinen Wohngebiet. Was halten wohl die Anwohner davon?
-> Und es wird tagtäglich zusätzliche Individualverkehre geben bis tief in die Nacht hinein
-> Gehen Sie mal auf die Homepage von Christmas Garden. Da stellt sich schon die Frage, ob die Leuchtkörper-Installationen den so heimgesuchten Bäumen, auf denen die Installateure überall hin kraxeln müssen, gut tun werden.
Ich bezweifle das.
Alle in der Sitzung gestellten Anträge von Dr. Schülke –Genehmigungsverweigerung, hilfsweise Verkürzung um einen Monat, hilfsweise Schließung am Volkstrauertag und am Totensonntag – wurden in der üblichen Manier von allen Fraktionen abgelehnt, sodass das Vorhaben wohl genehmigt wird. Doch ist es ihm zumindest gelungen, im nachfolgenden Bauausschuss den übrigen Fraktionen doch noch die Untersagung des Spektakels zumindest am Volkstrauertag und am Totensonntag abzuringen.