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AfD Antrag: Aussagekraft der polizeilichen Einbruchsstatistik erhöhen! CDU/SPD: Abgelehnt!

Veröffentlicht am 29. Mai 2016

Die Bezirksversammlung Altona beschließt mit den Stimmen von SPD und CDU:

„Gegenüber den Altonaer Bürgern sollen polizeiliche Erkenntnisse über Wohnungseinbrüche in ihrem näheren Wohnumfeld auch weiterhin geheim gehalten werden.“

Aber von vorn: Die Altonaer AfD Abgeordneten Dr. Claus Schülke und Uwe Batenhorst hatten beantragt (https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/vo020.asp…), die Bezirksversammlung solle sich für eine Verfeinerung der viel zu großflächigen kriminalpolizeilichen Einbruchsstatistik einsetzen. Den betroffenen Bürgern solle damit – wie dies schon vielerorts in Deutschland geschieht – der Zugang zu solchen, ihre unmittelbare Nachbarschaft betreffenden einbruchsrelevanten Daten gewährt werden. Die Bürger sollten so eine Entscheidungsgrundlage dafür erhalten, in welchem Umfang zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung ihrer Wohnungen aus ihrer Sicht notwendig oder sinnvoll sind.

SPD und CDU haben den Antrag der AfD abgelehnt.

Unser Bezirksabgeordneter Dr. Claus Schülke kritisiert:

„Die Begründung der CDU muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Eine Preisgabe detaillierterer Daten über die Wohnungseinbrüche in der Nachbarschaft würde – so die CDU – zum Rückgang der Immobilienpreise in den betroffenen Arealen führen. Das müsse verhindert werden.
Konsequenz dieser Denkungsart: Hohe Immobilienpreise sind wichtiger als Hilfestellung für die Bürger zur Vermeidung von traumatisierenden Einbruchsstraftaten.“

Kategorien: Aktuelles aus der Bezirksversammlung
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