Debattenbeitrag unseres Bezirksabgeordneten Uwe Batenhorst in der Altonaer Bezirksversammlung zu den diversen Modellversuchen die Autofahrer in Ottensen zu vertreiben:
„Meine Damen und Herren,
bei allem Jubel sollten Sie eins nicht vergessen,
diesen Preis haben sie für einen ideologischen rechtswidrigen
Modellversuch bekommen.
Nach einer Klage von betroffenen Anwohnern, ist nach zwei Monaten
durch den Beschluss des Verwaltungsgericht Hamburg
dieser Modellversuch endlich beendet worden.
Und jetzt noch mal zu Ihren, von Ihnen so hoch gelobten
Modellversuch (mit Preisverleihung) „Autofreies Ottensen“.
Das vor allem von den GRÜNEN und der CDU forcierte
Projekt hat den Stadtteil gespalten. Bei vielen Gewerbetreibenden
sind erwartete Umsatzeinbußen eingetreten, und es gab Probleme mit
der Anlieferung. Anwohner ohne Stellplatz konnten nicht einmal zum
Ein- und Ausladen in der Nähe ihrer Haustür anhalten.
Meine Damen und Herren,
das war besonders für die älteren Anwohner und alle, die nicht gut
zu Fuß waren, unzumutbar.
Was mich – von Anfang an – an dem Experiment gestört hat, war das
die Anwohner nicht nur unfreiwillig teil eines Experiments wurden,
sondern sogar die finanziellen Folgen tragen müssen.
Durch den Wegfall von ca. 160 kostenlosen Parkplätzen, bei einer ohnehin chronischen Parkplatzknappheit in Ottensen, wurden viele
Autobesitzer nun gezwungen teure Stellplätze in Parkhäusern
anzumieten, oder auf Parkplatzsuche in den umliegenden Straßen
zu fahren. Was das für Auswirkungen hatte haben wir alle erfahren.
Und dann die horrenden Kosten (Steuergelder) die sie der Politik
bis heute noch nicht beziffert haben.
Meine Frage an das Amt, wie hoch waren die Kosten???
Und dafür noch einen Verkehrsplanungspreis zubekommen,
ist auch nur bei einer autofeindlichen Verkehrspolitik in Deutschland möglich.
Meine Damen u. Herren,
da der erste Modell-Versuch vor Gericht gescheitert ist,
wird jetzt das nächste Projekt gestartet.
Mit den nebulösen Namen „Autoarmes Ottensen“.
Dafür sind extra 3 Stellen für die Dauer von 4 Jahren geschaffen
worden.
Nach Berechnung von NDR 90,3 kostet das insgesamt mindestens
170 Tausend € pro Jahr mal 4 Jahre.
Das sind ungeheure 680 Tausend €.
Die grüne Verbotspolitik wird teuer für den Steuerzahler,
und das für die Verwirklichung einer lebensfernen grünen Verkehrspolitik.
Grün regiert mit der Brechstange und schmeißt das Geld
der Steuerzahler zum Fenster raus.
Die sogenannte Mobilitätswende entpuppt sich als
teures Anti-Autofahrer-Projekt.
Das Rad, das goldene Kalb der Neuzeit lässt grüßen.“
