Die AfD-Altona ist für einen Ausbau des Radwegesystems in Hamburg. Allerdings müssen dabei auch die Interessen anderer Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden.
Die ursprünglich geplanten Umbaumaßnahmen für Radfahrstreifen in der Bahrenfelder Chaussee sind ein Beispiel für eine einseitige Verkehrspolitik. Die alte Planung des Hamburger Senats für den Bau von Radfahrstreifen sah eine vollständige Beseitigung der bestehenden Parkplätze im betroffenen Bereich der Bahrenfelder Chaussee vor. Unser Bezirksabgeordneter Uwe Batenhorst intervenierte und erreichte das dort in Zukunft wenigstens 24 Parkplätze den Anwohnern und Kunden der Geschäfte zur Verfügung stehen.
Seine Stellungnahme zur geplanten Baumaßnahme in der Bahrenfelder Chaussee:
„Zwischen der Einmündung Silcherstr. u. Regerstr. befinden sich zahlreiche Klein-u. Mittelbetriebe. Durch die Verlegung des Radweges auf die Fahrbahn, gehen die zahlreichen Parkplätze verloren. Das ist für die Betriebe Existenzgefährdend.
Zwischen 6-9 Uhr besteht stadteinwärts ein Parkverbot, dadurch hat man stadteinwärts eine zweispurige Fahrbahn, zur Stauvermeidung für den Berufsverkehr und Wirtschaftsverkehr. Das gleiche gilt abends von 17-20Uhr stadtauswärts.
Durch die Verlegung des Radweges auf die Fahrbahn (dann nur noch eine Fahrbahn) wird ein enormer Stauverkehr provoziert. Wir von der AfD fordern, nur die Straße, Fußwege u. Radwege zu sanieren und den alten Zustand inkl. Parkplätze zu erhalten.
Diese geplante Baumaßnahme wurde uns im Verkehrsausschuss nur zur Kenntnisnahme gegeben. Durch meine Initiative, wurde diesen Pläne auf die Tagesordnung des nächsten Verkehrsausschusses gesetzt und von der Behörde vorgestellt.
Vorher habe ich persönlich viele Betroffene über diese Baumaßnahme informiert. Sie waren entsetzt. Ich habe sie dann zum nächsten Verkehrsausschuss eingeladen. Zahlreiche Anwohner und Gewerbetreibende erschienen und haben ihren Unmut kundgetan. Gemeinsam haben wir die anderen Abgeordneten und die Behörde, außer die Grünen, für eine Verbesserung der Pläne überzeugen können.
Wir haben dann im Hauptausschuss – gegen die Stimmen der Grünen – folgenden Beschluss gefasst:
Keine Radstreifen-Planung zu Lasten des Kleingewerbes in der Bahrenfelder Chaussee.
Mittlerweile wurden uns die neuen Planungsunterlagen zur Kenntnis geschickt. Es wurden jetzt 24 Parkplätze geplant, statt einer vollständigen Beseitigung. Leider wurde an die Verlegung des Radweges auf die Fahrbahn festgehalten. Ich habe im Verkehrsausschuss auch diese Planung abgelehnt, und noch einmal auf den zukünftigen Verkehrsstau hingewiesen.“
Die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses ( die AfD hat dies nicht mitgetragen):
https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/45081036706563832/706563832/01050594/94.pdf und eine Beschlussempfehlung zur zeitlichen Planung
https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/___tmp/tmp/45081036706563869/706563869/01050605/05.pdf