Die Rede unseres Bezirksabgeordneten Uwe Batenhorst in der Altonaer Bezirksversammlung zur Corona-Politik der Bundesregierung:
„Demokratie in der Pandemie.
Für mich ist es auch Angst vor Demokratieverlust.
Die Endscheidungen in der Corona Pandemie werden an den Parlamenten vorbei entschieden.
Das ist für mich ein entscheidender Demokratieverlust.
Das ganze Corona-Chaos wird befördert durch das Versagen der tonangebenden Medien.
Persönlich habe ich auch weniger Angst vor Corona als vor dem Verlust unserer Demokratie.
Auf allen politischen Ebenen wird ohne Unterlass betont, wie wichtig es doch sei, demokratische Prinzipien einzuhalten.
Und was passiert in der Praxis?
Die größte, demokratische gewählte Oppositionspartei wird überall boykottiert, ausgegrenzt, sogar tätlich angegriffen, u. ihr wird der Diskurs verweigert.
Ich habe mich mit vielen Bürgern u. Bürgerinnen, die in der ehemaligen DDR aufgewachsen sind, u. wachen Sinnes die SED-Diktatur erlebt haben, unterhalten. Ihnen scheint, dass sich allmählich ähnliche Strukturen wieder herausbilden, gestützt auf die üppig finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien.
Die nicht als Vierte Gewalt die Regierung kontrollieren, wie es ihre Aufgabe wäre, sondern sich anscheinend als deren Sprachrohr verstehen.
Inzwischen fällt die Zustimmung zur Corona-Politik rapide.
Immer massiver treten die Kollateralschäden eines Dauerlockdowns zutage, dessen Sinn sich den Bürgern immer weniger erschließt.
In den Innenstädten macht still und leise ein Geschäft nach dem anderen endgültig dicht.
Während die Bänder der Export orientierten Industrie kaum stillstanden, sind Klein – und Mittelständler in Handel, Gastronomie, Kultur u. Touristik die Hauptträger der Folgelast einer Politik, die „in ihren Corona- Furor jedes Maß verloren“ habe, wie der Staatsrechtler Dietrich Murswiek in einem Aufsatz für „Die Welt“ vernichtend urteilt.
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Sinnbild einer aus dem Ruder gelaufenen Verbotspolitik sind Polizeiwagen, die jüngst im Jenischpark einen Jugendlichen mit Blaulicht über ein Parkwiese verfolgten, der sich nicht an Hygieneregeln gehalten hatte.
Oder der Zwang für Jogger in einigen Innenstädten, beim Laufen Maske zu tragen, und „Verweilverbotszonen“, in denen alte Leute beim Spazieren nicht einmal Pause auf einer Parkbank machen dürfen.
Ein Regelwerk, „das noch die Vernünftigsten im Land in den Wahnsinn treibt“ (so Julian Reichelt in der Bildzeitung).“