Es hat am 29. Februar 2024 in der Bezirksversammlung Altona eine heftige Debatte um den Umbau der Reventlowstraße in Othmarschen zugunsten einer Boulevard-Veloroute gegeben. Dabei haben sich die anderen Parteien ausnahmslos in einer kleinteiligen Diskussion über Ablauf und Zeitpunkt dieser Maßnahmen verheddert.
Unser Abgeordneter Dr. Claus Schülke hat das Umbauvorhaben statt dessen zum Anlass genommen, die ideologisch eingefärbte Sicht der Dinge, mit der es gerechtfertigt werden soll, anhand der weltweit bestehenden Faktenlage zurechtzurücken. Lesen Sie hier, was er dazu gesagt hat:
„Ich weiß ja, es geht um den Antrag auf Rückstellung von Umbaumaßnahmen in der Reventlowstraße, aber gestatten Sie mir bitte zunächst einen grundsätzlichen Blick auf das große Ganze. Ich komme auf die Reventlowstraße zurück.
Ziel ist nach der Pariser Klimakonferenz 2015 eine Begrenzung des Anstiegs des menschengemachten CO2-Ausstoßes bis 2045 auf maximal 2° Celsius. Der deutsche Anteil des womöglich menschengemachten weltweiten CO2-Anstiegs beträgt lt. Bundesumweltamt 1,8 %. Ob er wirklich menschengemacht und folglich durch Menschen beeinflussbar ist, das ist eine jedenfalls bei Weitem nicht abschließend geklärte Frage. Aber im Sinne des Vorsichtsprinzips sollte man wohl vorsichtshalber davon ausgehen, solange keine finalen Antworten vorliegen.
Wenn Deutschland bis 2045 komplett klimaneutral wird oder würde, dann würde das den Temperaturanstieg von 2° Celsius hier und weltweit um gerade einmal 0,036°Celsius oder 1/25 Grad Celsius reduzieren. Das bewirkt so gut wie nichts.
Die Hauptemittenten von CO2 sind die USA und Indien, vor allem aber mit großem Abstand China. Allein China baut derzeit Hunderte von neuen Kohlekraftwerken, im Durchschnitt 2 große Kraftwerksblöcke pro Woche! (lt. Global Energy Monitor)
Natürlich besteht eine Gesamtverantwortung Deutschlands zusammen mit der weltweiten Staatengemeinschaft. Das kann ernsthaft nicht in Abrede gestellt werden. Dieser Verantwortung wird Deutschland aber nicht durch noch so viele Maßnahmen wie jetzt an der Reventlowstraße gerecht, sondern nur durch einen komplett anderen Lösungsansatz:
Deutschland, – und damit letztlich auch Hamburg und Altona – muss auf einen global wirksamen, marktwirtschaftlichen Mechanismus zur Problemlösung drängen und hinwirken, nämlich auf einen weltweiten und sanktionsbewehrten
CO2-Emissionszertifikate-Handel
mit Erleichterungen für bestimmte Entwicklungsländer. Hierüber besteht weltweit weitgehendes Einvernehmen.
Nach meiner Überzeugung wird – realistisch betrachtet – nur das die vermeintliche oder tatsächlich menschengemachte Erderwärmung aufhalten, nichts sonst.
Und wenn das so ist, dann prüfen Sie einmal die Sinnhaftigkeit unserer Umweltpolitik insgesamt mit ihrer enormen Belastung vor allem der deutschen Volkswirtschaft und ebenso die Sinnhaftigkeit von Umbaumaßnahmen wie denen an der Reventlowstraße und überall sonst in Hamburg, die auf ein Transportsystem setzen, das im Jahr 1817 erfunden worden ist!
Die 15 Mio. reiner E-Fahrzeuge bis 2028 werden kommen – und ebenso die sauberen Verbrenner der Zukunft, mittelfristig also der gesamte Rest des Kraftverkehrs in Deutschland.
Dafür aber brauchen wir statt der Priorisierung des Radverkehrs den Ausbau, zumindest aber den Erhalt einer leistungsfähigen Infrastruktur einschließlich der Straßen für den Autoverkehr – in Hamburg und überall sonst in Deutschland. Denn auf Radweg-Promenaden können alle diese Fahrzeuge nicht fahren.
Für mich hätte also die Überschrift des diskutierten Antrags nicht nur Rückstellung, sondern massive Einschränkung dieser Baumaßnahmen lauten müssen“.
Bleibt noch zu erwähnen, dass mehrere BV-Mitglieder versucht hatten, Dr. Schülke mit dem Bemerken, er solle zur Sache reden, das Wort abzuschneiden. Das ist ihnen nicht gelungen. Er hat ihnen erfolgreich entgegengehalten, sie könnten Themen wie derlei Velorouten nicht ohne Blick auf das Ganze diskutieren, das wäre Scharlatanerie. Denn gerade dieses Ganze soll den Altparteien ja Anlass und Rechtfertigung (auch) für die Reventlowstraße bieten.
Unsere Abgeordneter Uwe Batenhorst kritisierte in seiner Rede in der Bezirksversammlung die Baustellenplanung für Othmarschen wie folgt:
„Nein zu zwei gleichzeitigen Umbaumaßnahmen!
1. Wir sollten immer Politik für die Bürger machen und nicht ideologisch handeln. Im Verkehrsausschuss und im Hauptausschuss war eine massive Ablehnung der Bürger und Unternehmer der Waitzstraße zum Ausdruck gekommen und es wurde auch klar und deutlich formuliert.
2. Deshalb sollte man die zwei Baustellen Klein Flottbeker Weg und Reventlowstraße nicht gleichzeitig betreiben. Aber jetzt will eine Fahrrad-Lobby die Fahrrad-Route unbedingt sofort umsetzen.
Okay! Später ja!
3. Liebe Kollegen von den GRÜNEN Sie haben in der Vergangenheit immer so ihre Probleme mit der Waitzstraße gehabt.30% der Parkplätze vernichtet für Fahrradbügel, die immer leer stehen, weil die Menschen ihre Fahrräder vor dem Geschäft abstellen, in dem sie kaufen. Später wollten sie Längsparken einrichten. Das konnten wir zum Glück verhindern.
4. Es geht nicht nur um die Waitzstraße. Wenn bei man zu erwartendem Stau in der Reventlowstraße, nicht über den Klein Flottbeker Weg ausweichen kann, muss man sehr weitläufig über den Hohenzollernring ausweichen. Welch ein Irrsinn. Deshalb: Lassen Sie uns bitte nicht gleichzeitig zwei Baustellen einrichten.“
PS: Bereits seit Jahren leiden die Anwohner und die Gewerbetreibenden der Waitzstraße durch eine Großbaustelle in der Groß Flottbeker Straße, welche die An- und Abfahrt zu der beliebten Einkaufsstraße sehr umständlich macht. Eine weitere Baustelle wäre eine immense Belastung.
